Bezahlte Arbeitsbefreiung bei der Telekom an Rosenmontag

Ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung an Rosenmontag durch betriebliche Übung ist im Geltungsbereich des ehemaligen Tarifvertrags für Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) auch durch wiederholte vorbehaltlose Gewährung nicht entstanden. Er ist auch nicht dadurch entstanden, dass die Praxis nach der Privatisierung zur Deutschen Telekom AG fortgesetzt wurde, bis für diese der MTV am 1. Juli 2001 in Kraft trat. Dem stand die Formklausel für Nebenabreden in beiden Tarifwerken entgegen. Die Arbeitsbefreiung an Rosenmontag ist eine Nebenabrede.

Die Frage, ob überhaupt die Entstehungsvoraussetzungen für eine betriebliche Übung bei der Rosenmontagsregelung mit Rücksicht auf die Besonderheiten im öffentlichen Dienst vorliegen, lässt das Landesarbeitsgericht Köln wegen der sich damit auftuenden zusätzlichen Rechtsfragen im konkreten Fall unentschieden. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass eine stillschweigend zustande gekommene Rosenmontagsregelung formunwirksam und damit nicht anspruchsbegründend wäre – und zwar mit Rücksicht auf den unstreitig das Arbeitsverhältnis beherrschenden § 2 Abs. 2 TV Ang. Denn bei der Rosenmontagsregelung handelte es sich um eine Nebenabrede im Sinne dieser Vorschrift:

Mit dem vierten und dem ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass Nebenabreden im Sinne der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Vorteile betreffen, die nicht als Gegenleistung für die vertraglich geschuldete Leistung des Arbeitnehmers erbracht werden, sondern z.B. aus sozialen Gründen; sie betreffen nicht eine vertragliche Hauptpflicht .

Eine Zusage, anlässlich des karnevalistischen Brauchtums für den Tag des Hauptumzugs Arbeitsbefreiung zu erteilen, würde nicht hauptsächlich zu dem Zweck erteilt, die erbrachte Arbeitsleistung zu vergüten. Arbeitsbefreiung an Rosenmontag ist für ein Arbeitsverhältnis weder wesensnotwendig noch von besonderer Bedeutung; sie hat sekundären, außergewöhnlichen Charakter ...

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