Betriebliche Übung – und die Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

Eine “betriebliche Übung” mit dem Inhalt, dass am Karnevalsdienstag – bei nur 50 %iger Nacharbeitspflicht – arbeitsfrei ist, kann trotz jahrzehntelanger entsprechender Handhabung nicht entstehen, wenn erkennbar davon auszugehen ist, dass die Handhabung jeweils auf Vereinbarungen mit dem Betriebsrat beruht. Dies gilt auch außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG sind ebenfalls Regelungen über die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig. Dabei wird unter einer vorübergehenden Verkürzung hauptsächlich die Anordnung von Kurzarbeit verstanden, unter der Verlängerung die Anordnung von Überstunden , soweit es jeweils um kollektive Tatbestände geht. Überwiegend wird der in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG angesprochene Mitbestimmungstatbestand als ein spezieller Unterfall des in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG enthaltenen allgemeinen Mitbestimmungstatbestands angesehen. Auf die Bestimmung des Verhältnisses der beiden Mitbestimmungstatbestände zueinander kommt es hier jedoch nicht an. Soweit vorliegend von Interesse, besteht der mitbestimmungsauslösende Tatbestand in beiden Fällen in einer (Kollektiv-)Maßnahme des Arbeitgebers, die die betriebsübliche (Tages-) Arbeitszeit und/oder die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage beeinflusst.

Nach zutreffender herrschender und höchstrichterlicher Meinung besteht dagegen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.

Die im vorliegenden Fall von den Betriebsräten beanstandete, von der Arbeitgeberin beabsichtigte Maßnahme verändert die betriebsübliche Arbeitszeit im Sinne der Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr ...

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