Wertungspunkte dürfen nicht unter den Tisch fallen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 – VII-Verg 26/13)

Der Düsseldorfer Vergabesenat hat entschieden, dass eine Wertungsmatrix, nach der das beste Angebot mit 100 Punkten und das schlechteste mit 0 gewertet wird, bei nur zwei abgegebenen Angeboten rechtswidrig ist. Führt dies zu einer Umkehrung der Gewichtung der bekanntgemachten Zuschlagskriterien, verstößt die Vergabestelle gegen ihre Verpflichtung zur Selbstbindung (OLG Düsseldorf, Beschluss 22. Januar 2014 – VII-Verg 26/13).

Leitsatz

1. Ein Angebots-Wertungssystem, das auf dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots beruht, jedoch beim Unterkriterium der Leistung (Qualität) trotz einer Wertungsmatrix mit Wertungspunkten vorsieht, “100 Punkte erhält das Angebot mit der höchsten Wertungspunktzahl und null Punkte erhält das Angebot mit der niedrigsten Wertungspunktzahl”, ist jedenfalls dann, wenn im Bieterwettbewerb lediglich zwei Angebote eingegangen sind, rechtlich ungeeignet, die Zuschlagsentscheidung zu begründen.

2. Indem die vom Angebot mit der niedrigsten Wertungspunktzahl erreichten Wertungspunkte “unter den Tisch fallen”, missachtet der Auftraggeber die Selbstbindung an das von ihm bekannt gegebene Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots und die Gewichtung der Unterkriterien.

Sachverhalt

Der öffentliche Auftraggeber schrieb im offenen Verfahren die Auftragsvergabe Abrechnungsmanagement nach § 302 SBG V aus. Das wirtschaftlichste Angebot sollte anhand der Zuschlagskriterien Preis 60% und Leistung 40% ermittelt werden. Das preislich günstigste Angebot erhielt dabei 100 Wertungspunkte. Alle folgenden Angebote in der Kategorie Preis wurden auf einer Skala interpoliert, nach der das günstigste Angebot mit seinen 100 Wertungspunkten die Obergrenze bildet. Der 1,5-fache Wert dieses günstigsten Angebots stellt die Untergrenze dar, die mit 0 Punkten gewertet wurde.

Die Ermittlung des leistungsfähigsten Angebots erfolgte auf drei vertikalen Ebenen ...

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