Verkehrsrecht – Zur Zurechnung eines Schadens zum Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges".

Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. Steht der Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen, ist der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen

Darauf hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war der bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherte Pkw der Beklagten zu 2, den diese am Nachmittag des 21.01.2012 in der Tiefgarage des von ihr mitbewohnten Hausanwesens abgestellt hatte, am frühen Morgen des 23.01.2012, kurz nach 1.00 Uhr, aufgrund Selbstentzündung durch einen technischen Defekt in Brand geraten, wodurch auch der daneben geparkte Pkw des Klägers beschädigt worden war.

Die Klage des Klägers gegen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges durch den Brand des Fahrzeuges der Beklagten zu 2 wurde vom Amtsgericht (AG) abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers verurteilte das Landgericht (LG) die Beklagten in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils antragsgemäß.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Wie der VI. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung ausführte, haften die Beklagten auf Schadensersatz aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" verletzt bzw. beschädigt worden ist ...

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