Strafverfahren – Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren ist von Pflichtverteidigerbestellung nicht umfasst.

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) erstreckt sich nicht auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren.

Darauf hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden mit Beschluss vom 27.03.2013 – 3 Ws 2/13 – hingewiesen.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob die Bestellung als Pflichtverteidiger gemäß § 140 StPO auch das Tätigwerden für den Angeklagten im Adhäsionsverfahren umfasst, nicht einheitlich beantwortet. Nach der inzwischen wohl herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist die Vertretung im Adhäsionsverfahren von der Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 StPO nicht erfasst, sondern bedarf der ausdrücklichen Beiordnung des Rechtsanwalts nach § 404 Abs. 5 StPO.

Maßgebend sind für den Senat insbesondere folgende Erwägungen:

Die in den §§ 403 bis 406 der StPO enthaltenen Regelungen zum Adhäsionsverfahren ermöglichen es dem Verletzten, seine bürgerlich-rechtlichen Ersatzansprüche gegen den mutmaßlichen Straftäter, die er an sich vor dem Zivilgericht verfolgen müsste (§ 13 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)), - wahlweise - im Strafverfahren geltend zu machen. Dadurch kann vermieden werden, dass mehrere Gerichte in derselben Sache tätig werden und zueinander widersprechenden Entscheidungen gelangen. In diesem Rahmen sieht § 404 Abs. 5 S. 1 StPO vor, dass sowohl dem Antragsteller als auch dem Angeschuldigten auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen ist, sobald Klage erhoben ist. Damit gelten im Adhäsionsverfahren die Regelungen der §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend, wobei nach § 404 Abs. 5 S. 2 StPO lediglich § 121 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zur Anwendung gelangt, dass dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll ...

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