Geht nicht, gibt’s nicht

In vielen Fällen, wenn es dem Gericht (oder den Strafverfolgungsbehörden) an technischen Mitteln fehlt, werden mühsam in das Gesetz installierte Möglichkeiten nicht genutzt. Dann werden Argumente wie fehlende eigene Technik-Kenntnisse der Richter, nicht vorhandenes Bedien-Personal oder schlicht keine erreichbaren Steckdosen gern bemüht, um solche Neuerungen wie beispielsweise „audiovisuelle Zeugenvernehmungen“ zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun mit einer solchen Konstellation beschäftigt und in der Pressemitteilung Nr ...

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