Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erlässt Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 27.02.2014 – 2 BvR 261/14 – der Strafkammer eines Landgerichts (LG) im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird. Bei der audiovisuellen Zeugenvernehmung wird die Aussage aus einem anderen Raum zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal übertragen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall ist die Beschwerdeführerin in einem Strafverfahren vor einem LG als Zeugin geladen. In dem Strafverfahren wird dem Angeklagten vorgeworfen, Frauen in mehreren Fällen - auch der Beschwerdeführerin – bei Verabredungen heimlich bewusstseinstrübende Substanzen in ihre Getränke gemischt und mit den Geschädigten unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Der Angeklagte streitet die Vorwürfe ab und behauptet, der Geschlechtsverkehr sei jeweils einvernehmlich erfolgt.

Die Beschwerdeführerin hatte beantragt, die Zeugenvernehmung gemäß § 247a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) audiovisuell durchzuführen, da anderenfalls die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für ihr psychisches Wohl bestehe. Sie habe das Geschehen verdrängt und einem emotionalen Zugang verschlossen. Bereits die Zeugenvernehmung durch die Polizei habe ihr Leben „aus den Bahnen“ geworfen. Erste therapeutische Fortschritte seien gefährdet, wenn sie erneut mit dem Angeklagten im selben Raum konfrontiert werde oder in der Atmosphäre einer Hauptverhandlung - selbst bei Ausschluss der Öffentlichkeit - das angeklagte Tatgeschehen in unmittelbarer Gegenwart der im Strafverfahren notwendig Anwesenden schildern müsse. Dies komme einem erneuten Durchleben der Tat mit Zuschauern gleich ...

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