4A_284-2013: Liegenschaftenverwaltungsvertrag als Auftrag; Anwendbarkeit von OR 404

Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid - betr. eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einer Vertragskündigung - zunächst einen Liegenschaftenverwaltungsvertrag zu qualifizieren. Einleitend hält das BGer zur Abgrenzung zwischen Auftrag und einfacher Gesellschaft folgendes fest:
Auftrag und einfache Gesellschaft voneinander abzugrenzen, kann namentlich dann schwierig sein, wenn sowohl der Auftraggeber wie der Beauftragte an der Ausführung des Auftrags interessiert sind. Diesfalls ist ein Auftrag anzunehmen, wenn ihr Interesse am Geschäft nicht gleicher Art ist. Dass beim Auftrag ein Gewinnanteil ausbedungen wird, macht das Vertragsverhältnis zwar zu einem gesellschaftsähnlichen, aber nicht zu einer einfachen Gesellschaft [...]. [...] Ein gemeinsames Interesse oder Motiv genügt [für eine einf. G.] nicht. Ein solches liegt, wenn die Entschädigung in Form einer Gewinnbeteiligung vereinbart wurde, immer vor. Vielmehr setzt die einfache Gesellschaft voraus, dass die Parteien einen gemeinsamen Zweck als Gegenstand einer gemeinsamen vertraglichen Pflicht vereinbart haben, der über das durch die Gewinnbeteiligung gesteigerte Interesse am Erfolg oder an der richtigen Vertragserfüllung hinausgeht.
Bei Immobilienverwaltungsverträgen liegt klarerweise keine einfache Gesellschaft vor. Dies war auch hier trotz bestimmter Besonderheiten nicht anders. Sodann hält das BGer fest, dass die Vereinbarung einer bestimmten Dauer noch nicht gegen die Qualifikation als Auftrag spricht. Schliesslich stellte sich die Frage, ob OR 404 anwendbar war. Dabei gilt als Grundsatz:
Nach Art. 404 Abs. 1 OR kann ein Auftrag jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Dieses Beendigungsrecht ist zwingend und darf weder vertraglich wegbedungen noch eingeschränkt werden. [.. ...
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