2C_187/2013: Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis Zürich; Anwendbarkeit des FZA (amtl. Publ.)

Dem vorliegenden Urteil lag ein Antrag eines lettischen Staatsbürgers um Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zugrunde. Der Antrag wurde abgewiesen, weil der Antragsteller erst seit Kurzem über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte und sein Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz liege. Laut BGer verstösst dieser Entscheid gegen das FZA. Strittig war dabei, ob die Bereichsausnahme des FZA für hoheitliche Tätigkeiten anwendbar war. Das BGer verneint diese Frage, im Gegensatz zur Verwaltungskommission des OGer ZH als Vorinstanz. Zur Auslegung des FZA ist die Rechtsprechung des EuGH zu den im FZA verwendeten Begriffen des Gemeinschaftsrechts heranzuziehen, sofern sie vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung ergangen ist (FZA 16 I) ...Zum vollständigen Artikel


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