UKUSA-Datenspionage ist illegal

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Prof. Dr. Ewer und Tobias Thienel haben untersucht, wie der NSA-Datenskandal rechtlich zu bewerten ist und ob es eine Handhabe dagegen gibt („Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Aspekte des NSA-Datenskandals“, veröffentlicht in NJW 1-2/2014, 30). Ihre Ergebnisse:

Die Spionageaktivitäten der USA auf deutschem Boden verletzten die deutsche Souveränität über unser Staatsgebiet und seien völkerrechtswidrig. Weder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch geheime Zusatzerklärungen dazu rechtfertigten sie. Ob die USA und Großbritannien gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen, sei offen ...Zum vollständigen Artikel


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