Zur Übertragung geschützter Musikwerke in einer Kureinrichtung

Eigener Leitsatz: Die Verbreitung geschützter Werke durch eine Kureinrichtung über Fernseh-oder Radioempfänger in den Zimmern ihrer Patienten stellt eine öffentliche Wiedergabe dar. Eine solche Wiedergabe ist durch den Urheber zu genehmigen. Zudem muss dieser für die Nutzung seiner Werke eine angemessene Vergütung erhalten.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 27.02.2014

Az.: C-351/12

Rechtlicher Rahmen Unionsrecht Der 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 lautet: �Mit dieser Richtlinie sollte das für die öffentliche Wiedergabe geltende Urheberrecht weiter harmonisiert werden. Dieses Recht sollte im weiten Sinne verstanden werden, nämlich dahin gehend, dass es jegliche Wiedergabe an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist. Dieses Recht sollte jegliche entsprechende drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, umfassen. Dieses Recht sollte für keine weiteren Handlungen gelten.� Art. 3 (�Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände�) Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 bestimmt: �Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.� In Art ...

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