Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig

Das Amtsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04.10.2013 (Az.: 52 II 12/13) entschieden, der Umstand, dass die Polizei bei Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüfe, das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis zurückdränge und eine werden lassen könne. So sei eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins unzulässig, soweit die Behörde zuvor „als einzige Konsequenz aus der Nichtabgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld angedroht hat, eine Zwangsgeldfestsetzung aber bisher unterblieben ist.“ Das Gericht hat damit einem Antrag auf Anordnung der Öffnung und Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen durch die Polizei abgelehnt. Dieser Antrag wurde gestellt, da die Behörde vermutete, die Durchsuchung würde zur Auffindung des Führerscheins des Betroffenen führen. Hintergrund des Rechtsstreits war eine bestandskräftig gewordene Ordnungsverfügung, nach der dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit sofortiger Wirkung auf der Grundlage von § 3 StVG i.V.m. § 14 FEV, § 46 FeV, § 163 ff LvWG und § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO entzogen wurde. Gleichzeitig wurde der Betroffene verpflichtet, sämtliche auf seinen Namen ausgestellten Führerscheindokumente persönlich oder per Einschreiben innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verfügung der Behörde auszuhändigen. Außerdem wurde verfügt: „Sollte das Führerscheindokument nicht fristgerecht vorgelegt werden, drohe ich Ihnen hiermit gem. §§ 235 ff LvWG die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,- € an“. Diese Maßnahmen ergingen, weil der Betroffene im Mai 2013 bei einer Fahrzeugkontrolle positiv auf Kokain, Cannabis und Amphetamine getestet worden war. Der Betroffene hat vorgetragen, seinen Führerschein verloren zu haben ...

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