Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die beklagte Catering-Firma 1996 den Betrieb einer Kantine übernommen, in der der klagende Arbeitnehmer schon seit 1985 tätig war. Die Arbeitgeberin verlor den Catering-Auftrag zum 31.12 2010 und informierte den Arbeitnehmer darüber, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB auf einen anderen Caterer übergehen werde. Der Betriebserwerber bestritt jedoch einen Betriebsübergang, woraufhin ihn der Arbeitnehmer auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses verklagte. In diesem Prozess einigte sich der Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber darauf, ein Betriebsübergang habe niemals stattgefunden, ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen habe nie bestanden. Der Betriebserwerber verpflichtete sich zur Zahlung von 45.000,00 Euro an den Arbeitnehmer. Anschließend erklärte der Arbeitnehmer gegenüber der alten Arbeitgeberin den Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB. Er verlangt nunmehr von der alten Arbeitgeberin als Betriebsveräußerin die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohn.

Anders als erstinstanzlich noch das Arbeitsgericht hatte in der Berufungsinstanz das Hessische Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen, weil der Arbeitnehmer gegenüber der Betriebsveräußerin sein Recht zum Widerspruch verwirkt habe ...

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