Verstößt Pensionsordnung gegen das AGG?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 entschieden (Az.: 3 AZR 796/11), dass eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr erreicht hat, nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.

Seit Juni 1977 war der Kläger bei der Beklagten beschäftigt und ihm Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesichert worden. Die Grundlage der Zusage bildete eine Pensionsordnung, welche vorsah, dass Rentenleistungen nur gewährt werden, wenn ein Beschäftigter bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Mindestdienstzeit sowie ein Mindestalter erreicht hat. Für den Fall von Leistungen wegen einer Invalidität infolge Berufsunfähigkeit muss der Beschäftigte ein Mindestalter von 50 Jahren erreicht haben.

Der Kläger schloss mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, als ihm im Alter von 46 Jahren durch den gesetzlichen Rentenversicherer eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt worden war ...

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