Therapieunterbringungen und das Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren weitere Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes teilweise erfolgreich.

Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Therapieunterbringungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, jedoch verfassungskonform ausgelegt werden muss. Die Unterbringung darf hiernach nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Die in den konkreten Verfahren ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht aufgehoben, weil sie nicht diesen verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zugrunde gelegt hatten.

Im Anschluss hieran hat nun – gut ein halbes Jahr später – die 3 ...

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