“Schliessung meiner Bettenstation? Nicht mit mir und meiner Wissenschaftsfreiheit!”

So könnte man pointiert fokussieren, was sinngemäss den Kern eines Konflikts betrifft im folgenden Fall. Der allerdings bietet in der Tat juristisch spannende Fragen.

Dort geht es in einem Revisionsverfahren des Universitätsklinikums Düsseldorf – nachdem bereits das Bundesverfassungsgericht und Vorinstanzen den Fall und die Akten zur Entscheidung in Arbeit hatten – nun beim Bundesverwaltungsgericht um die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit von medizinischen Hochschullehrern an Universitätskliniken und Konflikte bei Schliessung von Bettenstationen an diesen aus wirtschaftlichen Gründen.

Wenn dieser sich dagegen eben mit der Berufung auf seine Wissenschaftsfreiheit beruft und dieselbe der Schliessung entgegenstemmt.

Das Verfahren ist angesichts der anhaltenden Klagen vieler Kliniken und Universitätskliniken über ihre finanziellen Probleme nicht uninteressant. Je nach organisatorischen Gestaltungen der Abteilungen und der Verträge stellt sich dann die Frage, ob auch dann und dort mit dem “Schwert” der Wissenschaftsfreiheit wirtschaftliche und organisatorische Neuorganisationen oder Schliessungen an diesen blockier- und verhinderbar wären.

Ebenfalls interessant daran ist, dass und in welcher Weise die Fassung und Gestaltung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts daran seinen Anteil Ursache an dem sich daraus ergebenden Problem trägt. Und welche )rechtlichen, politischen?) Gründe massgeblich waren, dieses wie es derzeit gilt, zu verfassen und zu erlassen.Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind eine Folge der mit dem Hochschulgesetz vom 14. März 2000 eingeleiteten Organisationsreform der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Die bis dahin zu den Universitäten gehörenden Universitätskliniken wurden dabei organisatorisch verselbständigt ...

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