Richtlinie über private Schadensersatzklagen – wie ist der Stand?

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Im Sommer letzten Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen veröffentlicht. Noch im ersten Halbjahr des neues Jahres wird er seine erste Hürde nehmen müssen: Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung nach Kenntnisnahme des Kompromissvorschlags des Rates der Europäischen Union am 27.1.2014 über den Berichtsentwurf seines Berichterstatters Andreas Schwab abgestimmt hat, wird auf dieser Grundlage voraussichtlich am 15.4.2014 das Europäische Parlament über den Richtlinienvorschlag in erster Lesung abstimmen. Akzeptiert im Anschluss daran der Rat der Europäischen Union den Standpunkt des Parlaments, so wird die Richtlinie in dieser Fassung erlassen. Beschließt er hingegen Abänderungen, so wird sich das Parlament in einer zweiten Lesung mit dem Standpunkt des Rates befassen müssen.

Der Kommissionsvorschlag verfolgt vor allem zwei Ziele: Er soll es leichter machen, das EU-Kartellrecht durchzusetzen sowie Opfer von Kartellrechtsverstößen zu entschädigen, wobei der Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf die Klarstellung besteht, dass die Entschädigung keinen Strafcharakter haben darf. Und er soll die „Interaktion zwischen privater und behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung“ optimieren. Einerseits müssen die Erfolgschancen privater Schadensersatzprogramme gestärkt werden, andererseits die Kronzeugenprogramme attraktiv bleiben. Die Regelungen, die dieses Spannungsverhältnis zu lösen versuchen, stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dies sind vor allem die Vorschriften, die die Offenlegung und Verwendung von Beweismitteln und die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten betreffen.

Offenlegung und Verwendung von Beweismitteln

Eine Erleichterung im Schadensersatzprozess sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten dürfte Art ...

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