OLG Hamm: Eine Gegenabmahnung als “Retourkutsche” ist nicht per se rechtsmissbräuchlich

OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2013, Az. 4 U 48/13 § 8 Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat in diesem Urteil erneut entschieden, dass eine Abmahnung, die als Gegenabmahnung auf eine zunächst erhaltene Abmahnung ausgesprochen wird (sog. “Retourkutsche”) nicht schon aus diesem Grund rechtsmissbräuchlich ist. Anhaltspunkte für überwiegend sachfremde Motive lägen nicht vor. Auch wenn die eigene wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme als Anstoß für die sodann ausgesprochenen Abmahnungen der Antragstellerin gedient hätten, sei dies für sich genommen nicht anstößig. Selbst wenn das Vorgehen der Antragsgegnerin Auslöser für das Handeln der Antragstellerin gewesen sei, sage dieser Umstand nichts über die sodann mit der (Gegen-)Abmahnung verfolgten Motive aus. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 19. Februar 2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das erste „insbesondere” im Klageantrag ersetzt wird durch „wie” und das zweite Wort „insbesondere” entfällt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A. Beide Parteien betreiben Online-Druckereien.

Im August 2012 fanden sich in diversen Internetportalen Erfahrungsberichte von Kunden der Antragsgegnerin, in denen diese schilderten, die Antragsgegnerin biete per E-Mail für die Abgabe von Kundenbewertungen auf bestimmten Internetportalen Gutscheine an. Wegen des genauen Inhalts der Einträge wird auf die als Anlagen Ast. 5 bis 7 (Bl. 24ff. d.A.) zu den Akten gereichten Screenshots Bezug genommen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.08.2012 (Anlage Ast 9/Bl. 52 d.A ...

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