LG Hamburg: Google kann die Verbreitung bestimmter Bilder vollständig untersagt werden

LG Hamburg, Urteil vom 24.01.2014, Az. 324 O 264/11 § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 KUG, § 23 KUG; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiberin der Suchmaschine Google untersagt werden kann, bestimmte Bilder im Bereich der BRD auf allen Seiten, die zur Domain von google.de gehören, zu verbreiten. Hierbei ging es um Bilder, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten zeigten. Diese Bilder verletzten die Intimsphäre des Klägers in höchstem Maße, so dass ausnahmsweise allgemein die Bildverbreitung zu untersagen sei. Zur Pressemitteilung vom 24.01.2014:

“Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren Max Mosley ./. Google Inc.

Das Landgericht Hamburg hat heute der beklagten Suchmaschinenbetreiberin untersagt, bestimmte Bilder, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf allen Seiten, die zur Domain von google.de gehören, zu verbreiten.

Der Kläger, britischer Staatsangehöriger, nimmt die in den USA sitzende Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung der Verbreitung verschiedener Bilder in Anspruch, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden.

Das Landgericht Hamburg hat seine internationale und örtliche Zuständigkeit u.a. aufgrund der Bekanntheit des Klägers und der Bildaussagen, die ohne Sprachkenntnisse oder weitere Textberichterstattung aus sich heraus verständlich sind, bejaht.

Soweit es dem Klagantrag stattgab und der Beklagten die Verbreitung von Bildnissen im Bereich der Bundesrepublik Deutschland untersagte, begründet das Landgericht dies mit den besonderen Umständen des zu entscheidenden Falles:

Das Landgericht geht prozessual davon aus, dass die Beklagte die untersagten Bilder im Rahmen ihres angebotenen Dienstes bei einer Bildersuche anzeigt ...

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