Immer wieder wichtig – geht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers unter, wenn er diesen krankheitsbedingt über längere Zeit nicht nehmen kann

Das Szenario ist einfach und kommt in jedem Betrieb mal wieder vor.

Mitarbeiter A arbeitet seit mehreren Jahren bei AG. Für 2013 hat der Mitarbeiter vollen Urlaubsanspruch erworben. Nun wird A krank. Auch Anfang 2014 ist er noch krank und kann den Urlaub aus 2013 nicht nehmen.

Nun fragt sich AG, ob der Urlaub für die A in 2014 nicht irgendwann verfällt etc.?

Das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) BUrlG regelt diesen Fall nicht ausdrücklich bzw. lediglich rudimentär.

Nach § 7 III BurlG soll der Urlaub im laufenden Jahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das kommende Jahr ist u. nur dann möglich, wenn in der Person des Arbeitnehmers liegend Gründe dies rechtfertigen. Nach § 7 III 3 BurlG muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres gewährt und genommen werden.

Also, könnte der Urlaub aus 2013 möglicherweise am 01. April 2014 verfallen.

Was gilt aber für den Fall, indem der Arbeitnehmer krank ist, d.h. der in ihm liegende Grund nach wie vor nicht weggefallen ist. Und gilt dies auch dann, wenn die Parteien einem Tarifvertrag mit eigener Urlaubsgregelung unterliegen.

Eine aktuelle Entscheidung dazu hat das LAG Rheinland-Pfalz am 14.01.2013 (5 Sa 377/12) getroffen.

Zunächst stellen die Richter fest, dass der mind. Anspruch nach dem BUrlG nicht verfällt.

Das folgt jedenfalls für die Fälle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus einer gemeinschaftskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 Rl 2003 – 88 (vgl. BAG 24.03.2009 EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 15, 04.05.2010 EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10. Aufl. 2012, Kapitel 3 Rndnr. 2147 ff). Denn internationale Gerichte müssen das interstaatliche Recht soweit wie möglich so auslegen, dass das mit einer Richtlinie festgelegte Ergebnis zu erreichen ist und so Artikel 288 Abs ...

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