E-Mail-Disclaimer: Überflüssiger Textbaustein?

In vielen deutschen Unternehmen gibt es die Vorgabe, E-Mails mit einem sog. E-Mail-Disclaimer zu versehen. Dabei handelt es sich um einen Haftungsausschluss, der vom E-Mail-Server des Unternehmens häufig automatisch an das Ende der E-Mail angefügt wird. Ein solcher Disclaimer ist häufig wie folgt formuliert:

„Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen.

Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind, oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte den Absender und löschen Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail und der darin enthaltenen Informationen sind nicht gestattet.“

Nicht mit der E-Mail-Signatur zu verwechseln

Davon zu unterscheiden ist unbedingt die E-Mail-Signatur, mit der Informationen über den Absender und seine Kontaktdetails mitgeteilt werden. Im Gegensatz zu einer solchen E-Mail-Signatur ist die Verwendung eines E-Mail-Disclaimers in Deutschland nämlich nicht verpflichtend.

E-Mail-Disclaimer ohne rechtliche Relevanz

Die überwiegende Auffassung im juristischen Schrifttum misst Disclaimern nicht einmal rechtliche Relevanz bei. Hintergrund ist unter anderem der, dass durch den Disclaimer keine rechtliche Bindung des E-Mail-Empfängers begründet wird. Die in Disclaimern enthaltenen Ge-bzw. Verbote, werden vom Absender einseitig gegenüber dem Empfänger erklärt. Um rechtliche Wirksamkeit zu entfalten, müssten diese Punkte jedoch zwischen den Parteien vereinbart werden. Eine einseitige rechtliche Verpflichtung ist hier nicht möglich ...

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