Die Grundwasserentnahme für eine Papierfabrik

Sind für eine wasserrechtliche Bewilligung die UVP-Vorprüfung, die Prognose der nachteiligen Auswirkungen auf den Wasser- und Naturhaushalt und die Ermessensentscheidung des Landkreises auf einer belastbaren fachlichen Grundlage erfolgt und bereits vorhandene Schäden auf Nachbargrundstücken nicht auf die Grundwasserentnahme, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen, ist die wasserrechtliche Bewilligung rechtmäßig und die Nachbarn dadurch nicht in ihren Rechten verletzt.

So hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in den hier vorliegenden Fällen die Klagen gegen eine sofort vollziehbare wasserrechtliche Bewilligung des Landkreises Friesland, die eine Papier- und Kartonfabrik in Varel zu einer um 1,7 Mio. m³ erhöhten Grundwasserentnahme für die industrielle Papier- und Kartonherstellung berechtigt, abgewiesen. Die Papier- und Kartonfabrik wird seit längerem im Norden der Stadt Varel betrieben. Auf Grundlage einer wasserrechtlichen Bewilligung aus dem Jahr 2004 ist sie bereits zu einer Grundwasserentnahme für betriebliche Zwecke von bis zu 2,8 Mio. m³ pro Jahr berechtigt. Die nunmehr vom Landkreis Friesland erteilte wasserrechtliche Bewilligung vom 16. Juli 2013 berechtigt die Fabrik zu einer um 1,7 Mio. m³ erhöhten Grundwasserentnahme, mithin zu einer Wasserentnahme von bis zu 4,5 Mio. m³ jährlich für 30 Jahre. Die Bewilligung enthält diverse Nebenbestimmungen zu Beweissicherungs- und Monitoringmaßnahmen, die in einem zugehörigen umfangreichen Durchführungsplan näher geregelt werden. Der erhöhte Grundwasserbedarf ergibt sich im Zusammenhang mit Umbau und angestrebtem Betrieb einer vorhandenen Papiermaschine zu einer Multiproduktionsanlage mit erhöhter Produktionsleistung.

Gegen die wasserrechtliche Bewilligung wandten sich der Eigentümer eines Wohngrundstücks und ein Landwirt. Bereits im umfangreichen Bewilligungsverfahren hatten sie mit sachverständiger Hilfe Einwendungen vorgetragen ...

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