BGH: Zum Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 19.02.2014, Az.: I ZR 178/12 über den Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung zu befinden.

Beide Parteien vertreiben Babynahrung, wobei die Beklagte Produkte anbot, auf denen "Praebiotik® + Probiotik®" stand, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthalten. Des Weiteren verwendete sie die Angaben "mit natürlichen Milchsäurekulturen" und "Praebiotik® zur Unterstützung der Darmflora". Die Klägerin sieht darin mit der Health-Claim-Verordnung unvereinbare gesundheitsbezogene Angaben und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Angaben "Praebiotik® + Probiotik®". Den Antrag in Bezug auf die Angaben "Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen - Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora" wies es ab. Das Berufungsgericht wies die Klage hingegen im Gesamten ab.

Der BGH sah wiederum in der Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" eine gesundheitsbezogene Angabe und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück ...

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