Beiträge für die Kinderbetreuung außerhalb der Wohnsitzgemeinde

Die Erhebung von Elternbeiträgen durch die Wohnsitzgemeinde für außerhalb des Gemeindegebietes betreute Kinder ist nicht mit der maßgeblichen Regelung des SGB VIII vereinbar, da der Leistungserbringer und Gebührenschuldner nicht auseinander fallen dürfen.

So das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem sich Eltern, deren Kinder in einer Kindertagesstätte außerhalb des Gemeindegebietes betreut werden, gegen Gebührenbescheide gewehrt haben, die von ihrer Wohnsitzgemeinde erlassen worden sind. Hintergrund des Verfahrens ist die Änderung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum 01.08.2013 ...

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