BAG: Heimliche Durchsuchung durch Arbeitgeber kann Beweisverwertungsverbot zur Folge haben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.06.2013 (Az: 2 AZR 546/12) über einen Fall entschieden, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, einen Verkäufer, verdächtigt hatte, Ware gestohlen und in seinem Spind versteckt zu haben. Wegen dieses Verdachts öffnete der zuständige Geschäftsleiter des Arbeitgebers im Beisein eines Betriebsratsmitglieds – aber ohne den betroffenen Arbeitnehmer – während dessen Arbeitszeit den Spind und durchsuchte ihn. Im späteren arbeitsgerichtlichen Prozess kam es darauf an, ob die Ergebnisse der heimlichen Spinddurchsuchung verwertet werden konnten oder nicht.

Ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweismittel bzw. Informationen gibt es im Zivilprozess nicht. Allerdings kann sich im Einzelfall auf gesetzlicher Grundlage ein Beweisverwertungsverbot ergeben ...

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