"Anpingen" von Handys als Betrug strafbar

Eigener Leitsatz: Das computergesteuerte, kurze Anklingeln von Handys mit dem Ziel, Rückrufe zu provozieren ("Ping"), die durch Verbindungen mit Mehrwertdienstnummern zu erhöhten Kosten führen, an denen sich der Täter bereichert, erfüllt den Tatbestand des Betruges gem. §263 StGB und ist somit strafbar.

Landgericht Osnabrück

Urteil vom 06. März 2013

Az.: 10 KLs 38/09, 10 KLs - 140 Js 2/07 - 38/09

Tenor Die Angeklagten T. und O. sind des Betruges, die Angeklagte R. der Beihilfe zum Betrug schuldig. Die Angeklagten T. und O. werden deswegen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wird bei beiden Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte R. wird zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: § 263 Abs. 1 StGB; bei den Angeklagten T. und O. zusätzlich: § 25 Abs. 2, § 56 StGB, bei der Angeklagten R. zusätzlich: § 27 StGB

Entscheidungsgründe: I. Gegenstand des Urteils ist das computergesteuerte hunderttausendfache �Anpingen� von Handys. Dabei werden über servergesteuerte technische Hilfsmittel (Großrechneranlagen) Anrufe zu Handys ausgesandt und der Anruf nach einmaligem Klingeln des Handys unterbrochen, wobei die Auswahl der Handynummern nach dem Zufallsprinzip aus einer elektronischen Datenbank erfolgt. Der Angerufene soll so zum Rückruf auf die auf seinem Handydisplay hinterlassene Anrufer-Rufnummer � eine teure Mehrwertdienstenummer � veranlasst werden, weil er irrtumsbedingt glauben soll, ein Verwandter oder Bekannter habe mit einem sinnvollen Kommunikationsanliegen angerufen oder es werde ein berufliches Anliegen verfolgt. Erfolgt (irrtumsbedingt) ein Rückruf, hört der Handybesitzer eine für ihn sinnlose Bandansage ...

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