Zulässigkeit der Veröffentlichung von geschäftlichen Schreiben trotz Vertraulichkeitsvermerks

Eigener Leitsatz: Dem Vertraulichkeitsvermerk einer E-Mail kommt keinerlei rechtlich verbindliche Wirkung zu. Der Absender kann nicht einseitig bestimmen, inwieweit der Inhalt einer E-Mail Dritten bekannt gegeben wird. Allerdings ist die Veröffentlichung von geschäftlichen Äußerungen jedenfalls dann unzulässig, wenn eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall ergibt, dass dem Schutz des Unternehmens Vorrang vor dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingeräumt werden muss.

Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil vom 13. Juni 2013

Az.: 5 U 5/12

Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 4 O 287/11 - abgeändert. Die mit Beschluss vom 09.09.2011 erlassene einstweilige Verfügung wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Verfügungskläger zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung der Veröffentlichung von Korrespondenz im Internet. Der Verfügungskläger betrieb in der Form eines Einzelunternehmens unter der Adresse ... eine Auskunftei, die Vermietern Bonitätsauskünfte über Mieter anbietet; nach unbestrittener Darstellung der Verfügungsbeklagten soll er seinen Geschäftsbetrieb zwischenzeitlich eingestellt haben. Die Verfügungsbeklagte betreibt unter der Adresse ... eine Plattform, über die sich Verbraucher automatisiert Auskünfte über die bei Auskunfteien und anderen Unternehmen gespeicherten Daten einholen können. Die Verfügungsbeklagte veröffentlicht auf ihrer Internet-Seite u.a. auch die Telefaxnummer des Verfügungsklägers ...Zum vollständigen Artikel


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