Widersprüchliche Lieferzeitenangaben führen in die Irre

Eigener Leitsatz: Widerspricht die Angabe eines Händlers auf Amazon unter �Gewöhnlicher Lieferzeit� den Angaben des gleichen Händlers, welche dieser in der Produktbeschreibung und in den AGB macht, so sind diese Angaben als widersprüchlich und damit als Irreführung einzustufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Angaben aus Verbrauchersicht nicht miteinander in Einklang gebracht werden können und der Verbraucher schließlich nicht weiß, wann die Ware ihn erreicht.

Landgericht Bochum Urteil vom 03.07.2013 Az.: I-13 O 55/13

In dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte HKMW, Sachsenring 43, 50677 Köln, gegen Beklagten, Prozessbevollmächtigte: hat die 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 03.07.2013 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht, den Handelsrichter und die Handelsrichterin für Recht erkannt: 1. Der Beklagten wird es 'unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, jedoch insgesamt aufgrund dieses Urteils Ordnungshaft von höchstens 2 Jahren untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Fernabsatzhandels mit Kinderwägen, Kinderschalen und Kinderautositzen jeweils nebst Zubehörwaren, alternativ oder kumulativ a. Lieferfristen nicht klar und verbindlich anzugeben; b. sich Lieferfristen von mehr als 21 Tagen vorzubehalten. wie am 26.02.2013 und nachfolgend wiedergegeben auf der Handelsplattform Amazon geschehen: [Abbildung] II. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte HKMW Rechtsanwälte B. Heimann und M. Mörger GbR, Sachsenring 43, 50677 Köln, in Höhe von freizustellen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 13.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel


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