Wer hat Angst vor Franken und Rentnern? Wie Karlsruhe den europäischen Wähler stärkt

Die Vorstellung, dass Franken und Rentner – und, ja, wohl auch Rechtsextreme – bald für Deutschland eigene Vertreter ins Europäische Parlament entsenden könnten, muss etwas sehr Beunruhigendes in sich tragen. Anders sind die Reaktionen auf die Karlsruher Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der 3%-Klausel im Europawahlrecht kaum zu erklären.

Das Unbehagen hat verschiedene Gründe. Zum einen richtet es sich auf die Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zum Gesetzgeber und seiner (konkret in Streit stehenden) Einschätzungsprärogative. Dies ist kein neues, auf diese Entscheidung beschränktes Argument, sondern gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der geradezu gebetsmühlenartigen Karlsruhe-Kritik.

Zum anderen wird angegriffen, wie das Gericht mit dem Europaparlament und der Gefahr seiner Zersplitterung umgeht, sei es strukturell, sei es in der Gewichtung. Dabei lassen sich die inhaltlich auf die Sperrklausel bezogenen Argumente nicht nur durch ein paar einfache Rechenbeispiele in weiten Teilen widerlegen. Auch den zugrundeliegenden grundsätzlichen Aspekten lässt sich doch im Ergebnis vor allen Dingen eine genauso banale wie wiederkehrende Erkenntnis entgegenhalten: Demokratie ist und bleibt eine anstrengende und manchmal eben eine unbequeme Sache – auch in Europa. Mit diesen Unbequemlichkeiten muss man gleichwohl zu leben lernen.

Im Kern geht es bei dem Streit um die 3%-Klausel im Europawahlrecht um eine einfache Frage: Wie schwerwiegend wird es sich auf die Zersplitterung des Europäischen Parlaments auswirken, wenn die deutsche Sperrklausel aufgehoben wird? Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seiner Bewertung nun zum zweiten Male dem Vorwurf ausgesetzt, es marginalisiere das Europäische Parlament, schwäche sogar die europäische Demokratie ...

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