Verwertung einer Lebensversicherung wegen Hartz IV

Verlangen Jobcenter von einem Hartz-IV-Antragsteller die Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung, dürfen sie dies nicht allein von einer „Verlustquote“ abhängig machen. Insbesondere die noch verbleibende Laufzeit und die dann fällige reguläre Ablaufleistung spielen mit eine Rolle, ob die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung zumutbar ist, urteilte am Donnerstag, 20.02.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 10/13).

Die Klägerin wurde Ende April 2007 arbeitslos und beantragte Hartz IV. Sie verfügte allerdings noch über 1.870,00 € auf ihrem Girokonto sowie über ein Sparbuch mit 2.125,00 €. Zudem hatte sie zwei Lebensversicherungen abgeschlossen. Die Rückkaufswerte betrugen 6.493 beziehungsweise 1.440,00 €. Mit Blick auf dieses Vermögen lehnte der Kreis Nordfriesland den Antrag ab.

Generell müssen Arbeitslose ihr Vermögen einsetzen, ehe sie Hartz IV bekommen. Allerdings gibt es einen Grundfreibetrag von 150,00 € pro Lebensjahr sowie einen Freibetrag für die Altersvorsorge von 750,00 € pro Lebensjahr. Lebensversicherungen werden für die Altersvorsorge allerdings nur anerkannt, wenn ein sogenannter Verwertungsausschluss bis zum Rentenalter vereinbart ist.

Ein solcher Verwertungsausschluss bestand hier nicht ...

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