„Rotbäckchen“ - Werbung stellt Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung dar

Eigener Leitsatz: Die Bewerbung des Kinderfruchtsafts Rotbäckchen mit �lernstark� sowie �mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit� stellt einen Verstoß gegen die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben der Health-Claims-Verordnung der EU dar und ist somit wettbewerbswidrig. Bei den beanstandeten Angaben auf dem Flaschenetikett handelt es sich nicht um von der Verordnung zugelassene Werbeaussagen, die irreführend bzw. wissenschaftlich nicht beweisbar sind.

Oberlandesgericht Koblenz

Urteil vom 11.12.2013

Az.: 9 U 405/13

In dem Rechtsstreit Rotbäckchen-Vertriebs GmbH, vertreten durch ... - Beklagte und Berufungsklägerin - gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände-Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch ... - Kläger und Berufungsbeklagter - wegen Wettbewerbsstreitigkeit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht... die Richterin am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2013 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 1. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland und als solcher klagebefugt im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKIaG. Die Beklagte stellt den Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" her und vertreibt dieses Produkt in Flaschen. Auf der Vorderseite der Flaschen ist ein blondes Mädchen mit leuchtend roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befindet sich die Angabe "Lernstark" und "Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung, der Konzentrationsfähigkeit" (Anlage) ...Zum vollständigen Artikel


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