ÖPNV: Länder erhalten 7,3 Milliarden

Die Bundesländer erhalten in diesem Jahr rund 7,3 Milliarden Euro für die Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dieser Anspruch stehe ihnen aufgrund Artikel 106a des Grundgesetzes zu. Für die bestimmungsgemäße Verwendung seien die Länder selbst verantwortlich, Einfluss auf Leistungen oder Ausschreibungen habe sie nicht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/537) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/411). Größter Empfänger in diesem Jahr ist NRW ...

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