„Patientenrechtegesetz keine Hilfe für die Patienten“

Stellungnahme zur Sendung “Fakt” vom Dienstag den 25.02.14 In der Sendung “Fakt” wurde das am 26.02.2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz (PRG) scharf kritisiert, weil es den geschädigten Patienten in Wirklichkeit nicht helfe. Statt eine generelle Beweislastumkehr zu Gunsten der betroffenen Patienten festzuschreiben, habe man sich dafür entschieden, eine Beweislastumkehr nur unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen, z. B. bei einem groben Behandlungsfehler oder einer unterlassenen Befunderhebung.

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

Beweislast und Beweislastumkehr Der Patient muss also nach wie vor grundsätzlich beweisen, dass der Arzt einen Fehler begangen hat, der zu einem Schaden auf Patientenseite führte. Erst wenn der Fehler als grob bezeichnet werden muss oder der Arzt dringend gebotene Untersuchungen unterlassen hat, dreht sich die Beweislast um. Dann nämlich muss der Arzt beweisen, dass der Patient auch bei richtiger Vorgehensweise, d. h. rechtzeitiger Diagnose und korrekter Therapie den gleichen Schaden erlitten hätte.

Natürlich ist es immer leicht, ein Gesetz zu kritisieren, und in der Tat werden viele Gesetze mit heißer Nadel gestrickt. Auch das Patientenrechtegesetz scheint etwas übereilt zusammengestrickt. Vieles hätte noch deutlicher und konsequenter geregelt werden können. Auch hätte man näher auf die in vielen Gesetzen verstreuten Vorschriften, die den Patienten betreffen, eingehen und sie zusammenführen können. Das sage ich als Anwalt, der ausschließlich geschädigte Patienten vertritt. Auch ich hätte mir für die Patienten eine generelle Beweislastumkehr gewünscht, weil das die Situation unserer Mandanten und auch unsere Arbeit erheblich verbessert hätte.

Allerdings darf man die Augen nicht vor der Realität verschließen: Generell gilt im Schadensrecht, dass der Geschädigte beweisen muss, wer ihm wie einen Schaden zugefügt hat. Das Gesetz gewährt einige wenige Ausnahmen ...

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