Neues zur Akteneinsicht nach der Transparenzverordnung in Kartellverfahrensakten der Kommission – EuGH - EnBW/Kommission

Ich hatte über die Zwischenetappe in diesem Rechtsstreit, die Entscheidung des EuG, im Blog berichtet (hier) und damals folgenden Schluss gezogen:

Die Europäische Kommission ist einmal wieder für ihre restriktive Handhabung des Zugangsrechts nach der Transparenzverordnung „abgestraft“ worden. Das Gericht hat die Auslegung der Transparenzverordnung in Fällen, in denen Geschädigte zur Vorbereitung von kartellrechtlichen Schadensersatzklagen Zugang zu Akten aus Kartellverfahren begehren, weiter konkretisiert. Das wird die Kommission nicht daran hindern, solche Zugangsanträge aus Furcht um eine (vermeintliche?) Beeinträchtigung des Funktionierens ihrer Kronzeugenregelung auch weiterhin konsequent zu blockieren.

Der EuGH hat das Urteil des EuG jetzt kassiert (hier, Urteil vom 27.02.2014,Rs. C-365/12 P - EnBW/Kommission ). Das wird der Kommission wieder Rückenwind geben.

Was sind die wesentlichen Erwägungen des Gerichtshofs?

- Wie schon für andere Gebiete (Fusionskontrolle, Beihilfenrecht) hat der EuGH jetzt auch aus der VO 1/2003 und der DurchführungsVO dazu eine allgemeine Vermutung für das Vorliegen der Weigerungsgründe zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen und des Kommissionsverfahrens nach der TransparenzVO hergeleitet, auf die sich die Kommission stützen darf. Sie muss also nicht die sonst nach der TransparenzVO gebotene Einzelprüfung Dokument für Dokument vornehmen.

Anmerkung: War vorhersehbar, vgl. auch zu dem Thema: Hempel, Access to DG Competition's Files: An Analysis of Recent EU Court Case Law, European Competition Law Review (ECLR) 2012, S. 195 ff ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK