Markenanmeldung: BGH zur Täuschung durch Eintragung des Symbols “R im Kreis” (Az. I ZB 11/13 – grill meister)

In der Rechtsbeschwerde betreffend der deutschen Markenanmeldung Nr. 302012001036 (Darstellung links, Az. I ZB 11/13 – grill meister) hatte sich der Bundesgerichtshof unter anderem mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme des “R im Kreis”-Symbols in eine Wort-/Bildmarke eine Täuschung des Verkehrs begründen kann. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Verkehr das in Rede stehende Symbol im vorliegenden Fall nicht auf das Gesamtzeichen bezieht, sondern nur einem Zeichenbestandteil zuordnet, für den kein besonderer markenrechtlicher Schutz besteht. Dies reiche für eine Täuschungsgefahr aus ...

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