LG Köln: Und nochmal - Kein Verstoß gegen das Urheberrecht durch das Anhängen an fremde Produktbilder bei Amazon

LG Köln, Urteil vom 04.12.2013, Az. 28 O 347/13 § 19a UrhG

Das LG Köln hat in diesem Verfahren der einstweiligen Verfügung ebenfalls entschieden, dass das Anhängen an fremde Produktbeschreibungen auf der Plattform Amazon keine Urheberrechtsverletzung darstellt. In einem Hauptsacheverfahren kam das Gericht kürzlich zu demselben Ergebnis (hier). Derjenige, der sich an eine Produktbeschreibung und die darin enthaltenen Bilder anhänge, mache die Bilder nicht selbst öffentlich zugänglich, so dass eine Haftung als Täter nicht in Betracht komme. Auch eine Störerhaftung wurde vom Gericht verneint. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

Die einstweilige Verfügung vom 09.08.2013 - 28 O 347/13 - wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

Die Parteien handeln mit KFZ-Zubehör. Die unter S handelnde Antragsgegnerin bot im Juli 2013 über die Internethandelsplattform amazon.de ein bestimmtes Standlicht/Tagfahrlicht an wie aus Anlage ASt 4, Bl. 11 d.A., ersichtlich.

Dieses Angebot erstellte die Antragsgegnerin seinerzeit nicht neu sondern derart, dass sie sich durch Verwendung der Amazon Standard Identifikationsnummer (ASIN) an ein bereits bestehendes Angebot für dieses Produkt „anhängte”. Dadurch erhielt ihr Angebot dieselbe Form und in Hinblick auf Produktbezeichnung, Produktbild und Produktbeschreibung denselben Inhalt wie das bereits existierende Angebot eines Dritten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK