LG Düsseldorf: Erhöhte Abschläge und Guthabenverrechnungen eines Stromanbieters sind gegenüber Konkurrenten wettbewerbsrechtlich unzulässig

LG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2013, Az. 14c O 122/13 § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Stromabrechnungen, die Abschläge enthalten, welche sich nicht am Vorjahresverbrauch orientieren sowie Guthaben, die verrechnet statt ausgezahlt werden, wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Es handele sich um eine irreführende geschäftliche Handlung, da sich diese Praxis auf unwirksame Vertragsbedingungen stütze. Diese Entscheidung kommt im Ergebnis auch den Verbrauchern zu Gute, die keine erhöhten Abschläge mehr zahlen müssen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die einstweilige Verfügung vom 23.07.2013 wird bestätigt.

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 23.07.2013 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Stromlieferungen, insbesondere an Privathaushalte, und bundesweit tätig. Die Antragsgegnerin betreibt im Bereich der Energielieferungen ein Mehr-Marken-Konzept. Unter anderem ist sie unter der Marke xxx tätig.

Der Verbraucher xxx beauftragte am 17.02.2011 die Antragsgegnerin über das „Verbraucherportal” xxx mit der Lieferung von Strom. Vereinbart wurde eine monatliche Zahlungsweise im Voraus („Vorauskasse: 1 Monat”). In Ziffer 3.4 der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin heißt es: „Der Lieferant kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Der Lieferant berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate, ggf. auf Basis der vom Netzbetreiber mitgeteilten Jahresverbrauchsprognose bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden ...

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