LG Berlin: Logo-Designer darf mit designten Logos als Referenz werben

Das Landgericht Berlin hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Firmenlogo den Designer dieses Logos auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, wenn dieser das von ihm entwickelte Logo in der Referenzliste auf seiner Internetseite ohne Erlaubnis zur Eigenwerbung nutzt. Mit Urteil vom 03.12.2013 hat das Gericht nun entschieden, dass entsprechende Unterlassungsansprüche des ausschließlichen Rechteinhabers nicht bestehen (LG Berlin, Urt. v. 03.12.2013, Az. 15 O 318/12).

Dieses Urteil ist insofern erstaunlich als § 31 Abs. 3 Nr. 1 UrhG ausdrücklich klarstellt, dass der ausschließliche Rechteinhaber berechtigt ist, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Legt man den klaren Gesetzeswortlaut zugrunde, hätte das Gericht den geforderten Unterlassungsanspruch dementsprechend selbstverständlich zuerkennen müssen.

Geschäftsüblichkeit und vermeintlicher Werbeeffekt für den Kunden

Das Landgericht Berlin hat sich indessen auf eine vermeintliche Geschäftsüblichkeit berufen, um die Aushöhlung des urheberrechtlichen Schutzes irgendwie zu begründen:

„Es ist nach Ansicht der Kammer als geschäftsüblich anzusehen, dass ein Anbieter gestalterischer Leistungen im Bereich Grafikdesign, der sich mit einem Internetauftritt werbend präsentiert, Beispiele seines Schaffens und Vermögens auch anhand solcher Gestaltungen, an denen er dem Kunden Exklusivrechte eingeräumt hat, öffentlich zugänglich macht, um seinen Stil und seine Vielfalt zu zeigen und Interessenten damit die Entscheidung einer näheren Befassung mit ihm zu erleichtern“.

Diese Argumentation führt letztlich zu der absurden Schlussfolgerung, dass nur genug Menschen Recht brechen müssen, um ein – eigentlich bestehendes – Recht vollständig zu Fall zu bringen ...

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