Freispruch für Christian Wulff – Welche Lehren sind aus strafrechtlicher Sicht zu ziehen?

Mit dem heutigen Freispruch für Christian Wulff liegt noch kein rechtskräftiger Abschluss dieses Strafverfahrens vor. Gleichwohl stellt sich spätestens jetzt die Frage, welche strafrechtlichen Lehren aus diesem Verfahren zu ziehen sind.

Ein Anfangsverdacht für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Hannover lag aus meiner Sicht vor, zumal sich durch das Krisenmanagement von Herrn Wulff nicht Fragen erledigten sondern sich immer neue Fragen auftaten (Stichwort: das Fernsehinterview als vermeintlicher Befreiungsschlag). Die Durchsuchungen waren geboten und ermittlungsrichterlich angeordnet.

Ein großes Fragezeichen sehe ich, dass nach den durchgeführten Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht (= Wahrscheinlichkeit späterer Verurteilung) bejaht und vom Gericht mit dem Eröffnungsbeschluss bestätigt wurde. Dem Eröffnungsverfahren (Zwischenverfahren) kommt eine „Filterfunktion“ i.S ...

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