Die wirtschaftliche Neugründung in der aufgelösten GmbH

Subtiler als die normierten (§§ 2 ff. GmbHG) Gründungsregeln des GmbH-Rechts ist die von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur der wirtschaftlichen Neugründung.

Hiernach müssen Teile der Gründungsvorschriften des GmbH-Rechts auch dann angewendet werden, wenn eine bereits bestehende GmbH, die als Vorratsgesellschaft gegründet wurde oder ihren Geschäftsbetrieb aufgegeben hat, ihre operative Tätigkeit (wieder) aufnimmt. Diese Aufnahme müssen die Geschäftsführer dem Handelsregister mitteilen und dabei versichern, dass das Vermögen der GmbH mindestens dem satzungsmäßigen Stammkapital entspricht (§ 8 Abs. 2 GmbHG analog).

Kürzlich hatte der II. Zivilsenat des BGH über die wirtschaftliche Neugründung einer GmbH in Liquidation zu entscheiden (BeckRS 2014, 03469): Eine GmbH wurde aufgelöst. Anschließend ruhte ihr Geschäftsbetrieb etwa ein Jahr lang. Wiederum anschließend nahm die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb wieder auf, erhielt eine neue Firma und der bisherige Alleingesellschafter trat seinen Geschäftsanteil an einen neuen Gesellschafter ab. Die Vorschriften über die wirtschaftliche Neugründung wurden dabei nicht eingehalten. Gut drei Jahre später war die Gesellschaft insolvent.

Der Insolvenzverwalter nahm den neuen Gesellschafter nun auf Zahlung der Differenz zwischen (i) dem Stammkapital der GmbH und (ii) dem (negativen) Vermögen der GmbH im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (!) in Anspruch. Damit hatte er in den ersten beiden Instanzen Erfolg. Das bedeutet im Ergebnis eine der Höhe nach unbegrenzte Haftung des Gesellschafters für die Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft, die eigentlich nur das Personengesellschaftsrecht (§ 128 HGB) kennt.

Der II. Zivilsenat bremste den Insolvenzverwalter in zweierlei Hinsicht:

Zunächst hatte derselbe Senat am 6 ...

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