Der Gebrauch von E-Zigaretten in Gaststätten und das Rauchverbot

Das Nichtraucherschutzgesetz diene außerdem dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Tabakrauchs. In der E-Zigarette wird eine – meist nikotinhaltige – Flüssigkeit verdampft und kein Tabak verbrannt, also wird schon vom Wortsinn her nicht geraucht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einem Kölner Gastwirt Recht gegeben, der in seiner Gaststätte den Konsum von E-Zigaretten geduldet hat. Die beklagte Stadt Köln erfuhr davon und kündigte Ordnungsmaßnahmen an. Die Stadt Köln ist der Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW (NiSchG) falle und daher in Gaststätten verboten sei. Der Kläger meint, bei dem Genuss von E-Zigaretten werde nicht geraucht, weil keine Verbrennung stattfinde. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot sei außerdem verfassungswidrig.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln werde die E-Zigarette nicht im Sinne des Gesetzes “geraucht”. Beim “Rauchen” werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe ...

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