Der Arbeitgeber, der Betriebrat und Google Maps…

Überprüft ein Arbeitgeber die Entfernungsangaben in Reisekostenabrechnung seiner Beschäftigten mit Hilfe eines Internet-Routenplaners, darf der Betriebsrat hierbei nicht mitreden. Denn das Betriebsverfassungsgesetz sieht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur bei technischen Einrichtungen vor, die das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers überwachen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10.12.2013 (AZ: 1 ABR 43/12).

Hintergrund des Rechtsstreits war eine Reisekostenabrechnung eines Arbeitnehmers eines zum „Deutsche Post DHL“-Konzern gehörenden Logistik-Unternehmens. Der Beschäftigte hatte im Juni 2009 die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung beantragt.

Der Niederlassungsleiter fand diese zu hoch und überprüfte mit dem Internet-Routenplaner „Google Maps“ die Entfernung zwischen Wohnanschrift des Arbeitnehmers und dem Ort der Betriebsversammlung. Der Arbeitnehmer wurde schließlich wegen einer überhöhten Entfernungsangabe in der Reisekostenabrechnung abgemahnt.

Der Betriebsrat verlangte daraufhin von dem Arbeitgeber, die Anwendung von „Google Maps“ im Betrieb zu unterlassen. Das Programm sei dazu bestimmt, „das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“ ...

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