BVerwG: Gesetzgeber muss Streikrecht der Beamten neu regeln

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen Art. 33 Abs. 5 GG ein Streikrecht nicht zustehe. Das galt unabhängig von der konkret ausgeübten Funktion, also auch für diejenigen Beamten, die - wie zB Lehrer - keine hoheitliche Funktion ausüben. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR war diese Auffassung allerdings zunehmend in Frage gestellt worden. Den Widerspruch zwischen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der EMRK und dem deutschen Verfassungsrecht könne nur und müsse der Gesetzgeber auflösen (BVerwG, Urt. vom 27.2.2014 - BVerwG 2 C 1.13).

Verfassungsrechtliches Streikverbot

Die verfassungsrechtlich geprägte innerdeutsche Rechtslage fasst das BVerwG so zusammen: "Für alle Beamten (gilt) unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich ein generelles statusbezogenes Streikverbot, das als hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG Verfassungsrang genießt. Dieses Streikverbot gilt auch für Beamte außerhalb des engeren Bereichs der Hoheitsverwaltung, der nach Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Beamten vorbehalten ist. In der deutschen Rechtsordnung stellt das Streikverbot einen wesentlichen Bestandteil des in sich austarierten spezifisch beamtenrechtlichen Gefüges von Rechten und Pflichten dar. Es ist Sache der Dienstherren, diese Rechte und Pflichten unter Beachtung insbesondere der verfassungsrechtlichen Bindungen zu konkretisieren und die Arbeitsbedingungen der Beamten festzulegen."

Europäische Menschenrechtskonvention gestattet Arbeitskämpfe auch für Beamte

"Demgegenüber entnimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als authentischer Interpret der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) deren Art. 11 Abs ...

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