Bundesarbeitsgericht mit Konkretisierungen zur heimlichen Videoüberwachung

Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein Dauerbrenner in der datenschutzrechtlichen Diskussion. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2 AZR 797/11) einige Konkretisierungen bei der Zulässigkeit solcher Überwachungsmaßnahmen festgehalten und eine auf die Überwachung gestützte Kündigung aufgehoben.

Diebstahl im Getränkemarkt

Grund für die heimliche Videoüberwachung war wieder mal eine Differenz zwischen Leergutbestand und ausgezahltem Pfandgeld in einem Getränkemarkt. Es bestand die Vermutung, dass Kassenmitarbeiter Pfandbons im System verbuchen und den Betrag an sich selbst auszahlen, ohne das entsprechende Leergut entgegen genommen zu haben.

Bei dieser Videoüberwachung wurde jetzt aber nicht ein Pfandbetrug aufgedeckt, sondern es wurde eine Mitarbeiterin dabei beobachtet, wie sie aus einer sogenannten „Klüngelgeld“-Kasse kleine Barbeträge entnahm. Dieses „Klüngelgeld“ war zum Großteil Wechselgeld, das Kunden nicht mitnehmen wollten.

Grundsätze der heimlichen Überwachung

In dem vorliegenden Urteil greift das Gericht zunächst noch einmal die bekannten Grundsätze auf:

„Dementsprechend sind Eingriffe in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild durch heimliche Videoüberwachung und die Verwertung entsprechender Aufzeichnungen dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.“

Die Konkretisierungen

Die Zulässigkeit verdeckter Überwachungsmaßnahmen ist in der Praxis sehr schwer zu beurteilen. Hier hat das BAG jetzt einige konkretisierenden Hinweise gegeben ...

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