BGH: Zurückgewiesene Markeneintragung kann Markenrechtsverletzung sein

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 71/12, dass auch eine Markenanmeldung, bei der Verwechslungsgefahr zu einer anderen Marke besteht, regelmäßig zu einer Markenrechtsverletzung führen kann. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Markeneintragung vom Markenamt zurückgewiesen wurde und der Anmelder hiergegen kein Rechtsmittel einlegt.

Ein in Großbritannien tätiges Unternehmen bietet Kartoffelchips unter dem Namen „real“ an und präsentierte sein Produkt im Jahr 2010 auf der Süßwarenmesse ISM in Köln. Die Supermarktkette real,- sah hierin eine Markenrechtsverletzung und erwirkte gegen das Unternehmen eine einstweilige Verfügung.

Kurz darauf meldete das Unternehmen die Wortbildmarken „REAKL“ und „REAL crisps“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für diverse Lebensmittel an. Dieses wies die Anmeldung zurück, da es die Marken als rein beschreibend beurteilte ...

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