Babynahrung – für eine gesunde Darmflora

Ein Hersteller darf für seine Babynahrung nicht mit einer “gesunden Darmflora” werben. Mit dieser Entscheidung hat jetzt der Bundesgerichtshof den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 Health-Claim-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 weiter präzisiert.

Die Parteien des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits vertreiben Babynahrung. Die Beklagte bot unter der Bezeichnung “Praebiotik® + Probiotik®” Produkte an, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthalten. Sie verwendete auf der Verpackung die weiteren Aussagen “mit natürlichen Milchsäurekulturen” und “Praebiotik® zur Unterstützung der Darmflora”. Die Klägerin sieht hierin gesundheitsbezogene Angaben, die mit der Health-Claim-Verordnung unvereinbar seien. Sie hat die Beklagte daher unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das erstinstanzlich mit der Unterlassungsklage befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung “Praebiotik® + Probiotik®” (Antrag zu 1) verurteilt. Den auf das Verbot der Angabe “”Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora” gerichteten Antrag zu 2 hat es abgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten hat dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben und die Beklagte nach dem Antrag zu 2 zur Unterlassung verurteilt. Im Hinblick auf den Antrag zu 1 hat der Bundesgerichtshof die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG Frankfurt zurückverwiesen ...

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