Ansprüche eines Arbeitnehmererfinders

Die Nichtigerklärung eines Patents eröffnet einem rechtskräftig wegen der Verletzung dieses Patents Verurteilten die Möglichkeit, mittels fristgerechter Restitutionsklage eine Neuverhandlung des Verletzungsprozesses zu erwirken. Der Restitutionsgrund liegt in der rechtskräftigen, rückwirkenden Nichtigerklärung des Patents und nicht bereits in der Vernichtbarkeit des Paten ...

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