Amazon: Produktfotos keine Urheberrechtsverletzung unter Händlern

Das LG Köln hat entschieden, dass Amazon-Händler untereinander keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung von Produkt-Fotos haben. Dagegen kann ein solcher gegen Amazon selbst bestehen (LG Köln, Urteil vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13). "Anhängen" an Angebote schafft immer wieder Probleme Im vorliegenden Fall war ein Streit zwischen Amazon-Händlern eskaliert. Nachdem anfangs der jetzige Beklagte dem Kläger Markenrechtsverletzung vorwarf, hielt dieser ihm wiederum mit der Klage nun Urheberrechtsverletzung vor, da er sich an eines seiner Angebot angehängt und dabei unberechtigt seine Produktfotos genutzt habe. Bei Amazon besteht bekanntlich die Besonderheit, dass für jeden Artikel (identifizierbar anhand EAN- oder GTIN-Code) nur eine Produktseite angelegt wird. Händler, die später das identische Produkt ebenfalls anbieten wollen, müssen sich an die Produktseite des Erstanbieters „anhängen“ und zwar unter Verwendung der vom Erstanbieter eingestellten Fotos. Hier hatte der Kläger als Erster ein Angebot über Munition für Softairpistolen erstellt und mit eigenen Fotos versehen. Hieran hängte sich der Beklagte an. Wegen etwaiger markenrechtlicher Ansprüche des Beklagten, entfernte der Kläger das fragliche Angebot aus seinem Sortiment, so dass nun der Beklagte als einziger Anbieter verblieb – unter fortdauernder Verwendung der Bilder des Klägers wohlgemerkt. Der Beklagte vertrat die Ansicht, zur Nutzung der Bilder berechtigt zu sein, da er kraft der AGB für den Amazon-Marktplatz ein abgeleitetes Nutzungsrecht von Amazon erworben habe ...Zum vollständigen Artikel


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