Alkohol- und Glasverbot in Teilen der Stadt Trier an Altweiberdonnerstag wirksam

Das VG Trier hat entschieden, dass das Verbot, an Altweiberdonnerstag in weiten Teilen der Innenstadt von Trier im öffentlichen Raum keine alkoholhaltigen Getränke mitzuführen und/oder zu verzehren und den Hauptmarkt mit Glasgetränkebehältnissen zu betreten, wirksam ist. Nachdem die Stadt Trier aufgrund verschiedener Vorfälle an Altweiberdonnerstag 2012 für das vergangene Jahr mit Zustimmung des Rates eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen hatte, erging unter dem 18.02.2014 eine Allgemeinverfügung des Ordnungsamtes, mit der für den Weiberdonnerstag 2014 verschiedene Verbote ausgesprochen wurden. Es wurde angeordnet, dass in der Zeit von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr in weiten Teilen der Innenstadt im öffentlichen Raum keine alkoholhaltigen Getränke mitgeführt und/oder verzehrt werden dürfen, wobei hiervon bestimmte Ausnahmen (etwa für Bewohner und Besucher privater Veranstaltungen) zugelassen sind. Im gleichen Zeitraum darf nach dem Inhalt der Verfügung der Hauptmarkt in Trier nicht mit Glasgetränkebehältnissen betreten werden. Ein Einwohner der Stadt Trier ersuchte das VG Trier um Gewährung von Rechtsschutz. Die Anordnung schränke seine Rechte unverhältnismäßig ein. Das VG Trier hat den Antrag abgelehnt ...Zum vollständigen Artikel


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