Zum Schutzumfang eines Geschmacksmusters und dessen ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz

Eigener Leitsatz: Bei der Ermittlung des geschmacksmusterrechtlichen Schutzumfangs eines Erzeugnisses ist auf den Offenbarungsgehalt der Abbildung aus der Perspektive eines informierten Benutzers abzustellen. Weist das Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart auf und kommt ihm damit ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz zu, erstreckt sich dieser zusätzliche Schutz nur auf Erzeugnisse, welche Merkmale aufweisen, die für eine wettbewerbliche Eigenart von Bedeutung sind.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 20.06.2013

Az.: 6 U 108/12

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 21.03.2012verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 240.000 EUR, für die Berufungsinstanz auf 160.000 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe: Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Klage verfolgt das Ziel, es der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, doppelwandige Gläser gemäß den Abbildungen in den der Klage beigefügten Anlagen 1 und 2 anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Außerdem verlangt die Klägerin Auskunft und Schadensersatzfeststellung. Gestützt war die Klage in erster Linie auf das am 28 ...

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